Mit dem „Medina-Report“ ist einstweilig der Versuch gestorben, einzelnen Nutzern das Internet „abzudrehen“. Der Bericht des spanischen Abgeordneten Manuel Medina Ortega an das EU-Parlament hatte das „französische Modell“ vorgeschlagen.

Zweihundert Jahre nach dem Bau der ersten Eisenbahnstrecke gibt es immer noch mangelnde Eisenbahn-Anbindung innerhalb Europas. Das neue TEN-V Grünbuch der EU nennt Schwächen des europäischen Verkehrsnetzes und bietet Ansätze zu ihrer Behebung. Seehäfen, die zu wenig Anbindung ins Landesinnere haben, oder überlastete Verkehrsknoten: Die Union hat in den letzten Jahrzehnten wichtige Schlüsselprojekte gefördert. Darunter war etwa die Öresund-Brücke zwischen Schweden und Dänemark, die als eine der längsten Brücken der Welt gilt.

Zusammen mit acht anderen Europaparlamentariern wird Eva Lichtenberger am Donnerstag, 16. April 2009, auf Facebook eine Unterstützerkampagne für einen "EU Global Online Freedom Act" starten. Die Unterstützungserklärung können Sie aber auch hier downloaden.

In der letzten Plenarwochen In Straßburg organisierten die Grünen im EP im Rahmen der EU-Kampagne Biodiversität 2010 eine kollektive Malaktion. Auch lokale Künstler waren dabei. Resultat: Eine riesiges Gemälde, auf dem die Grünen Europaabgeordneten ihre politischen Messages verewigten.

Der „Grüne New Deal“ nützt die Notwendigkeit eines Konjunkturpaketes, um die Wirtschaft mit innovativen Impulsen zu versorgen. Eine bessere Regulation der Märkte soll verhindern, dass der Finanzmarkt wieder kollabiert.

Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Das Anti Counterfeiting-Trade Agreement (ACTA) wird bereits seit 2005 zwischen der Schweiz, den USA, der EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Geheimen verhandelt.

Der „Medina-Report“ soll in Kürze im EU-Parlament zu Abstimmung gebracht werden. Der umstrittene Entwurf soll Musikindustrie und Medienkonzernen umfassende Macht geben, Jagd auf Internetnutzer zu machen.

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Eurovignette erfüllt leider keineswegs die Hoffnungen, die viele in Österreich in sie gesetzt hatten. Von einem ambitionierten Verursacherprinzip Letztlich ist diese Lösung wie Kräutertee gegen einen akuten Herzinfarkt.

Nun also doch! Reinhold Mitterlehner kann sich auch für Österreich eine Verschrottungsprämie analog zu Deutschland vorstellen. Das würde bedeuten, dass bis zu 2.500 Euro für die Verschrottung eines mind. 10 Jahre alten Autos bezahlt wird, wenn ein neues, umweltfreundliches Modell dafür angeschafft wird.

Keine mutigen Schritte kamen in den letzten Tagen aus dem EU-Parlament. Die Mehrheit der Abgeordneten hat für einen Entschließungsantrag gestimmt, der Geld aus EU-Töpfen für die Autoindustrie fordert. die Autofirmen sollen viel europäisches Geld erhalten, um dieselben umweltfeindlichen "Stinker" weiterzubauen.

VertreterInnen vieler Organisationen von Sehbehinderten (z.B. World Blind Union) machten Anfang Mai im EP im Rahmen der von Ska Keller (Die Grünen/EFA), Thijs Berman (EVP-Fraktion) und mir gehosteten Veranstaltung "The Right to read for Persons with disabilities. Does the EU support a Treaty for blind and other reading disabled people?" auf ein großes Problem aufmerksam.

Gusi und Molterer waren sich einig: Die AUA als nationales Standessymbol zu halten, war unabdingbar.

Das Europäische Parlament hat heute die Neufassung der europäischen Telekommunikationsrichtlinien beschlossen.

Fälschung von Produkten und Marken ist zu einem enormen Business geworden. Vor allem, wenn es sich um Medikamente handelt, bedeutet das auch eine Gefahr für Konsumenten.

Heute stellte der belgische Berichterstatter El Khadraoui (PSE) seinen Berichtsentwurf im Verkehrsausschuss erstmals vor. Dabei wurden alle kritischen Fragen erneut auf den Tisch gelegt:

Die heutige Abstimmung über die Anrechnung von externen Kosten für den Schwerverkehr auf der Straße hat zumindest diese Möglichkeit im Prinzip festgeschrieben, viel mehr aber leider nicht. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise war die große Ausrede für die Konservativen, dem Schwerverkehr weiterhin gegenüber der Schiene die Vorfahrt zu überlassen.

ATOMKRAFT? Ob Europa seine Klimaschutzziele erreichen wird oder nicht, hängt weniger von der Laufzeit oder dem Neubau von Atomreaktoren ab als vielmehr davon, wie effizient Energie in Zukunft genutzt wird. Die effiziente Energienutzung ist auch die einzige Therapie gegen die Abhängigkeit von Energieimporten.

Ziel der Reise ist ein Lokalaugenschein an der Donau, was die Güterbeförderung betrifft. Die Donau ist ja Teil der Transeuropäischen Verkehrsnetze (Prioritäres Projekt 18: Binnenwasserstraße Rhein/Maas−Main−Donau) und soll nach Vorstellungen der Kommission so ausgebaut werden, dass der Fluss an mindestens 300 Tagen im Jahr schiffbar ist.

Das Europäische Parlament hat gestern (10. Feb.) eine Resolution zum Ergebnis des UN-Klimagipfels in Kopenhagen verabschiedet. Die Resolution beinhaltet die Forderung, die EU solle ihre Verhandlungsposition stärken und ihre Zusagen im Bereich der Klimafinanzierung konkretisieren. Nach der schwachen Vorstellung in Kopenhagen muss die EU dringend ihre internen Streitigkeiten überwinden und in der internationalen Klimapolitik mit einer Stimme sprechen. Die Kopenhagen-Vereinbarung setzt weder mittel- noch langfristige Reduktionsziele noch enthält sie Aussagen darüber, wann die weltweiten Emissionen ihren Wendepunkt erreichen sollten, bedauern die Abgeordneten. Die Verzögerung einer Einigung auf internationaler Ebene sei jedoch kein Grund dafür, weitere EU-Maßnahmen zur Verwirklichung der Verminderung aufzuschieben.