Sarkozy hatte mit seiner definitiven Zusage am G8 Gipfel lange gezögert. Diese Haltung war in Peking auf Unmut gestoßen. Vielen Chinesen kommt das Einlenken Sarkozys jetzt vielleicht zu spät: Sarkozy solle Olympia fernbleiben, titelten Chinas Staatsmedien und beriefen sich auf eine Umfrage im Internet. Im EU Parlament stößt seine Teilnahme auf heftigen Widerstand. In einer emotional geführten Debatte am 9. Juli im Europaparlament, bezeichneten die Grünen Sarkozys Entscheidung als "skandalös".

China-Erklärung des EU-Parlaments

Das EU-Parlament äußert zwar seine "Zufriedenheit über die Weiterentwicklung der Beziehungen EU-China" und lobte Chinas Reaktion auf das Erdbeben in Sichuan, ruft zugleich aber dazu auf, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen einzuhalten und die Menschenrechte zu beachten. Es bedauert jedoch, dass es trotz internationaler Forderungen nicht gelungen ist, die chinesischen Staatsorgane daran zu hindern, die Teilnehmer an den Protesten in Lhasa weiter zu verfolgen und willkürlich zu inhaftieren. Die chinesische Regierung wird daher aufgefordert, die Kampagne zur „patriotischen Umerziehung“, die seit Anfang April intensiviert wurde einzustellen.

Menschenrechtslage "nach wie vor besorgniserregend"

Das EP bedauert, dass in den Beziehungen zu China zwar große Fortschritte in den Bereichen Handel und Wirtschaft erzielt wurden, dass diese jedoch mit "keinen wesentlichen Erfolgen" in Fragen der Menschenrechte und Demokratie einhergegangen sind. Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor "besorgniserregend" ist.

China müsse seine bezüglich der Menschen- und Minderheitenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, auf die das Internationale Olympische Komitee (IOK) verwiesen hat, als es beschloss, diesem Land die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu gestatten.

Gnadenerlass für politische Gefangene und Menschenrechtsaktivisten

Die Abgeordneten verurteilen darüber hinaus die häufige Verhängung der Todesstrafe und fordern die chinesischen Regierungsstellen auf, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. Schließlich fordert das Parlament einen "Gnadenerlass für alle inhaftierten politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten".

439 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 51 dagegen, 139 enthielten sich.