Die zunehmende Verletzung von geistigen Eigentumsrechten insbesondere im Bereich der Produktfälschungen und "(Internet)Piraterie" bedrohe die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft, heißt es in dem Dokument.

Daher planen die Verhandlungspartner, Verletzungen von Urheber-, Patent- und Markenrechten stärker zu verfolgen und härter zu bestrafen. So sollen die Zoll- und Strafverfolgungsbehörden neue Befugnisse bekommen. Auch Zwangsfilter-maßnahmen bei ISPs (Internet Service/Access Provider) gegen den Up- und Download urheberrechtlich geschützter Werke sind Gegenstand der Verhandlungen. Konkret würde das bedeuten: Wegfall der Unschuldsvermutung bis hin zur Totalüberwachung.

Am 16. Juli verhandelt die EU-Kommission mit den USA, Japan, Australien und einigen Schwellenländern wie Marokko und Mexiko über schärfere Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Nach Aussagen der EU-Kommission sollte ACTA nicht im Rahmen der G8, der WTO oder anderer Institutionen vorangetrieben werden, weil Länder wie Brasilien, Indien oder China diese Vorschläge keinesfalls gutheißen würde. Hinter verschlossenen Türen wird bereits der Posten eines "Chief Intellectual Property Enforcement Officer" bzw. eines "Koordinators für geistiges Eigentum" auf EU-Ebene geschaffen.

Die Grünen lehnen diese Vorgangsweise ab:
1.) hinter verschlossenen Türen,
2.) unter Umgehung des EU-Parlaments
3.) unter Missachtung der Bürgerrechte
soll ein internationaler Vertrag verhandelt werden, der demokratische Entscheidungen und den Datenschutz in europäischen Gesetzen aushebelt!

Leider ist die europäische Industrie ein willkommener Bündnispartner für die Durchsetzung der Interessen von US-Medienlobbys, wie die verschiedenen Lobbyingbriefe zeigen.

Nun beschäftigt sich das EU-Parlament mit dem "harmlosen" Teil des Vertrags. Aber auch hier geht es schon ganz konkret um die Verletzung von Bürgerrechten. Dies Vorgangsweise werde ich als Berichterstatterin für ACTA im Rechtsausschuss bekämpfen. Es kann nicht sein, dass internationale Abkommen nur noch nach dem Gusto der Großindustrie verabschiedet werden: damit treibt man den Bürger in den zivilen Ungehorsam.

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Im Statement des G-8 Gipfels zur Weltwirtschaft (G8 Statement, Toyako, July 8, 2008) findet sich ein expliziter Hinweis auf ACTA:

Protection of Intellectual Property Rights (IPR)

17. Effective promotion and protection of IPR are critical to the development of creative products, technologies and economies. We will advance existing anti-counterfeiting and piracy initiatives through, inter alia, promoting information exchange systems amongst our authorities, as well as developing non-binding Standards to be Employed by Customs for Uniform Rights Enforcement (SECURE) at the World Customs Organization. We encourage the acceleration of negotiations to establish a new international legal framework, the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), and seek to complete the negotiation by the end of this year. We will promote practical cooperation between our countries to develop tools to combat new techniques in counterfeiting and piracy and spread best practices. We reaffirm our commitment on government use of software in full compliance with the relevant international agreements and call on other countries to follow our commitment.

18. Firmly believing that an efficient and well-functioning IP system benefits countries at all stages of development, we:

(a)reaffirm the importance of global patent harmonization and expanding international patent collaboration, including accelerated discussions on the Substantive Patent Law Treaty; and

(b)welcome the progress achieved in the G8 technical assistance pilot plans as well as the launch of additional pilot plans and joint outreach programs for public awareness in these countries.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema als PDF-Download: