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Verkehr
Neuer EU-Verkehrskommissar
20.06.2008 15:29
Tajani zeigt sich kooperativ, lässt sich aber nicht in die Karten schauen.
Ein Wechselbad der Gefühle war das Hearing (16. Juni 08) des zukünftigen EU-Verkehrskommissars Antonio Tajani. Bei der Ratifizierung des Transportprotokolls der Alpenkonvention scheint sich etwas zu bewegen, der designierte Verkehrskommissar zeigt durchaus Verständnis für die Probleme, die der Schwerverkehr im Alpenraum verursacht.

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Allerdings stellt sich Tajani gegen die von den GRÜNEN geforderte Einberechnung von Klima- und Unfallfolgekosten in die
Eurovignette, die neue LKW-Maut. Das widerspricht vor allem dem Prinzip der Kostenwahrheit! Für die öffentliche Hand entstehen enorme Kosten durch Unfälle im Schwerverkehr und die Klima-Folgekosten des Transitverkehrs. Das alles müsste in den Preis der Eurovignette einfließen, will man nicht den Transitländern neben der schlechten Luft auch noch hohe Kosten aufzwingen. In diesem Bereich muss sich der designierte Verkehrskommissar noch in die "GRÜNE" Richtung bewegen, da kommt noch viel Überzeugungsarbeit auf uns zu.

Bedenklich stimmt auch seine Haltung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen. Zwar hat er klargestellt, dass für jede neue TEN-Strecke - das sind die großen transeuropäischen Verkehrsnetze - eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Wenig später hat dieser Aussage den Boden entzogen, indem er klarstellte, dass er es nicht auf hunderte Verfahren anlegen will: Das klingt aus dem Mund eines vermeintlichen Berlusconi-Intimus, gegen dessen Land Unmengen von Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind, sehr befremdlich.

Anhörungen von Vizepräsident Barrot und des designierten Kommissionsmitglieds Tajani

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