Die Volksrepublik China ist seit ihrer Ausrufung 1949 kein besonders nettes Land für Journalisten. Regimekritische Reportagen haben schon viele Angehörige der schreibenden Zunft ins Gefängnis gebracht. Laut Reporter ohne Grenzen sind derzeit 29 Journalisten im Reich der Mitte in Haft. Zu den Olympischen Spielen könnten es noch mehr werden.

Zu allem Überdruss hat die chinesische Regierung nun neue Regeln für die Einreise von Ausländern angedroht, und dem Herannahen der Eröffnung eine Welle der Repression gegen chinesische Aktivisten folgen lassen. Der Menschrechtsanwalt Teng Bia etwa gab in einem Interview an, auch Tibeter verteidigen zu wollen. Seitdem muss er um seine Freiheit fürchten. „Sie können mich jeden Tag verhaften“, sagte er einem Journalisten von der „Welt“ Anfang Juni. Auch für seine Kollegen sieht er schwarz: „Bis zum Ende der Spiele sind es harte Zeiten für Menschenrechtler. Sie werden kontrolliert, bestraft und teilweise ins Gefängnis geworfen.“

Zu den Versprechen während der Bewerbung Chinas für die Olympischen Spiele im Jahr 2001 gehört vor allem eine Lockerung bei der Pressefreiheit. Zum Teil wurden diese Versprechen wahr – wenn auch nicht für inländische Journalisten. Korrespondenten von internationalen Zeitungen bekamen nominell gewisse Privilegien, wie das Recht, zu interviewen wen sie wollen. Trotzdem zählen NGOs hunderte von Übergriffen und Behinderungen gegenüber ausländischen Journalisten seit in Kraft treten der Sonderregelungen am 1. Jänner 2007.

Die am 1. Juni veröffentlichten, neuen Bestimmungen zur Einreise von Ausländern bedeuten einen weiteren Roll-Back des Rechts zur Kritik. Sechs Kategorien von Ausländern will Peking die Einreise verwehren, unter anderem solchen, die „nach ihrer Einreise möglicherweise Aktivitäten unternehmen, die die Sicherheit des Staates und seine Interessen schädigen.“ Die Auslegung erfolgt nach Gutdünken der Behörden, und kann so ziemlich alles bedeuten. Proteste, Märsche und Demonstrationen während der Spiele sollen hart bestraft werden, teilt das Olympische Komitee mit.

Die Hoffnung auf die „Olympischen Spiele der Menschenrechte“, die die chinesische Regierung 2001 versprochen hatte, schwinden damit wohl langsam dahin.