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Verkehrssicherheit
LKW-Fahrer am Limit: Barroso Kommission fordert 86-Stunden Arbeitszeit pro Woche.
23.04.2010 17:25
Schon im Mai letzten Jahres hat die Barroso Kommission mit einem Vorschlag Schiffbruch erlitten, nachdem so genannte scheinselbständige Fahrer von LKWs nicht unter die strenge Regelung von Lenk- und Ruhezeiten fallen sollten. Wie weithin bekannt, sind ja die Lenk- und Ruhezeiten für Fernfahrer europaweit geregelt worden um die erhöhte Unfallgefahr durch übermüdete Fahrer am Steuer von 40ig-Tonnern zu reduzieren.

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Dieser Vorschlag ist also schon einmal vom Plenum des EU-Parlaments abgelehnt worden. Nun hat die Kommission neuerlich eine vergleichbare Initiative gestartet die zu einer extrem unsozialen Entwicklung führen kann. Wenn die Arbeitszeit für Fernfahrer auf bis zu 86 Stunden pro Woche hochgeschraubt wird - wie das die Kommission offensichtlich will - drohen Sozialdumping und erhöhte Unfallgefahr in ganz Europa. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments war in dieser Frage gespalten: Liberale und Europäische Volkspartei machten sich größtenteils für eine weitgehende Liberalisierung und gegen dein Einfluss von Selbständigen stark.

In der kommenden Woche wird dieser Anschlag auf die Verkehrssicherheit und auf die sozialen Rechte von Fernfahrern im Ausschuss für Beschäftigung erneut verhandelt und abgestimmt. Alle Abgeordneten sind aufgefordert diesen unsinnigen Vorstoß der Kommission zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, auf welche Seite sich die österreichischen EU-Abgeordneten schlagen werden.

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