Er beschrieb China als einen „developing state“ mit einem autoritären System der sich trotzdem schnell entwickelt. Aufgrund des extremen Entwicklungstempos ist China derzeit ein System mit vielen Widersprüchen.

Es existieren zwar Umweltbüros, aber sie dürfen emittierende Firmen nicht kontrollieren. Es gibt verfassungsmäßige Grund- und Freiheitsrechte, aber Menschen die ihr Recht auf das Einbringen von Petitionen genutzt hatten, wurden in Umerziehungslager gesteckt.

Im Sinne eines ideologischen Pragmatismus ist die „Harmonische Gesellschaft" zur Leitideologie geworden, der Parteienstaat firmiert als Garant der Modernisierung und der sozialen Sicherheit, die Harmonisierung sozialer Interessen werden zum Staatsziel.

Allerdings gibt es innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas heftige Diskussionen über folgende Themen:
- Muss die Demokratisierung innerhalb der Partei Vorrang vor jener der Gesellschaft haben?
- Oder folgt man besser dem Modell der „bottom-up democratisation"?
- Wieviel Liberalisierung ist innerhalb des Rechtssystems sinnvoll?
- Ist eine schnelle Demokratisierung die Lösung für schnelle Entwicklung?

In der chinesischen Gesellschaft fehlt aber noch der „sense of citizen duty", es gibt keinen „public spirit", es fehlt nach wie vor der Respekt für abweichende Meinungen und das Bewusstsein, dass Kritik notwendig ist.  Ebenso muss Konfliktmanagement entwickelt werden.

Was im Westen oft als Grundsatzopposition wahrgenommen wird, ist meist eher Systemkritik in ihren Auswirkungen. Weder chinesische Unternehmer noch Internetnutzer wollen einen Systemwechsel, sondern Verbesserungen innerhalb des Systems.

Die letzten 30 Jahre haben mehr Rechtssicherheit gebracht aber im ländlichen Raum gibt es nach wie vor harte Maßnahmen gegen alles was als Verstoß gegen eine harmonische Gesellschaft definiert wird. Das wurde in einem Buch der Heinrich-Böll-Stiftung publiziert und löste großes Erstaunen auf zentraler Ebene aus. - Offensichtlich gibt es zu wenig Kommunikation zwischen regionalen Eliten und dem Zentrum.

„Erziehung durch Arbeit" (ohne Gerichtsbeschluss) und Arbeitslager (mit Gerichtsentscheid) sind aber nach wie vor existent. Das Buch der Böll-Stiftung hat aufgezeigt, dass damit das Rechtssystem unterlaufen wird, vor allem wenn Menschen die nur ihre Rechte nutzen, diesem System unterworfen werden. Die Produkte, die in diesen Arbeitslagern erzeugt werden, dürfen offiziell nicht exportiert werden. Die Überprüfung ist allerdings schwierig!

Das Internet ist ein wichtiger Faktor gegen lokale Willkür, ist deswegen besonders wichtig fürs System. Soziale Bewegungen - Umweltorganisationen etc - treffen sich nur im Web. Umweltskandale verbreiten sich sofort im Netz und stützen den jeweils lokalen Widerstand.

Ein großes Problem ist aber nach wie vor die Rekrutierung von qualifizierten Nachfolgern innerhalb der Parteihierarchie. Über jeden Funktionär gibt es eine Akte, für den Aufstieg in der Hierarchie muss man regelmäßig die gesetzten Ziele erreichen. Aber informell gibt es natürlich Nepotismus und Clan-Denken, die das formelle Aufstiegssystem unterlaufen.

In der anschließenden angeregten Debatte wurde auch auf die Frauenfrage eingegangen und auf die Probleme, die durch die Ein-Kind-Familie und den Überhang von Männern (Abtreibung weiblicher Föten) entstehen werden. Die Diskussion wird wohl eine sehr gute Vorbereitung auf die China-Reise der Delegation sein, die es erlauben wird, hinter die geschönte Fassade der offiziellen Präsentationen zu blicken.na als einen „developing state“ mit einem autoritären System der sich trotzdem schnell entwickelt. Aufgrund des extremen Entwicklungstempos ist China derzeit ein System mit vielen Widersprüchen.