Das Abkommen sollte vorerst für neun Monate gelten und die seit 2002 jahrelang heimlich laufende Herausgabe von Überweisungsdaten and US-Finanzministerium auf eine datenschutzrechtlich saubere Basis stellen. Seit 1. Februar galt es provisorisch.

Für Washington stand viel auf dem Spiel. Dessen schärfste Waffe ist, das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) verwendet Swift-Daten, um Hinweise auf Geldtransfers von Terrorverdächtigen zu verknüpfen. Diese werden an die Geheimdienste weitergeleitet.

Die Amerikaner legten sich mächtig ins Zeug, um die EP-Fraktionen umzustimmen. Die USA versuchte auf allen möglichen und unmöglichen Wegen die Entscheidung zugunsten des Abkommens zu beeinflussen. Da wurde mächtig die Terrorkeule geschwungen.

So viel Aufmerksamkeit hat Jerzy Buzek selten erfahren. Sogar Post von US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Finanzminister Timothy Geithner bekam der polnische Präsident des EU-Parlaments diese Woche. Die Causa "SWIFT" wurde zum Härtetest für die fragilen transatlantischen Beziehungen. Da wurde mächtig die Terrorkeule geschwungen.

Für die Zukunft des Datenschutzes wäre "SWIFT" eine Katastrophe gewesen. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit standen auf dem spielt und sie galt es zu wahren. Die Europaabgeordneten haben sich mit ihrer Entscheidung für die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU stark gemacht. Datenschutz und Bürgerrechte sind kein Hindernis für wirksame Terrorismusbekämpfung. Sie sind vielmehr Grundlage einer demokratischen Gesellschaft!