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Klimagipfel in Kopenhagen
Donnerstag, 17. Dez.
17.12.2009 16:59
2 Tage vor Schluss gibt es in den inhaltlichen Verhandlungen vor allem taktische Blockaden und Rückschritte:

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  • im Text zur Entwaldung wurden die – ohnehin schwachen -  konkreten Ziele wieder gestrichen. Die Hauptkontrahenten sind Brasilien und Saudi-Arabien. Brasilien will für die Vermeidung von Entwaldung Emissionsgutschriften, die sie dann entweder an die eigene oder an die ausländische Industrie verkaufen kann. Saudi-Arabien will ins Geschäft der CO2-Verkappung eintreten und CO2 in leeren Ölfeldern versenken und dafür Geld erhalten.
  • USA, China und weitere Staaten kämpfen gegen den Plan der EU, auch beim  Schiffs- und Flugverkehr einen Emissionshandel einzuführen.
  • Die EU behält sich weiter vor, ihr CO2-Reduktionsziel nicht auf 30 Prozent zu erhöhen, sollten sich die USA und China nicht bewegen.

Heiß gehandelt auf der Gerüchtebörse

Der Ausgang der Weltklimakonferenz sei von den dort anwesenden Regierungschefs bei den Feiern zum Mauerfall am 9. November in Berlin bereits abgemacht worden.  "Der Deal steht schon längst", sagte der renommierte Klimawissenschaftler Hermann Ott in der Financial Times Deutschland mit Bezug auf die führenden Klima-Verhandler. Die Choreographie der Konferenz sollte also so aussehen, dass ganz kurz vor dem Scheitern ein gemeinsamer Vorschlag auf den Tisch kommen soll. So würde es möglich werden, auch ein schlechtes Ergebnis noch positiv zu verkaufen.  Der Deal: Senkung der Emissionen der Industriestaaten um nur 24 %, weil die anderen Staaten nicht weit genug gehen. Wenn man aber alle Schlupflöcher berücksichtigt, wie etwa die verlangte Anrechnung der Emissionsmilderung durch Wälder (hier hat ja Österreich eine sehr negative Rolle gespielt!) und die viel zu zahlreichen Emissionsrechte, die derzeit noch vorliegen, wäre es realiter nur eine Senkung um 10 %. Das ist aber bei weitem zu wenig für eine wirksame Klimapolitik.

Als „Zuckerl für die Schwellenländer wird man ihnen die Pflicht zu bindenden Zusagen erlassen. Das wird in diesen Staaten natürlich auf Begeisterung stoßen. .

Im Grunde eine sehr fragwürdige Haltung der EU-Staatschefs. Wenn man von der Notwendigkeit des Politikwechsels überzeugt ist muss man handeln, und man kann nicht auf die anderen warten um die eigenen Probleme zu lösen. Zudem stellt sich die Frage, wer sich denn davor fürchten soll, dass die EU nun um weniger mehr reduziert als angeboten? Im Gegenteil – eine schlechtere Angebotslage von Seiten der EU motiviert die anderen wohl eher ebenfalls ihre Angebote herunterzufahren. Eine Spirale nach unten wird damit in Gang gesetzt, sicher im Sinne einer Haltung des Klima-Protektionismus etwa eines Sarkozy oder einer Merkel, die sich so gern vor ihre deutsche Autoindustrie stellt.  Nicht jedenfalls im Sinne des von der EU verlautbarten Zieles der Verminderung schädlicher Auswirkungen des Klimawandels.

Dieses – mit Verlaub dumme Signal setzt nicht die anderen unter Druck, sondern gibt ihnen Legitimation „to lower expectations“.

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