Gestern Nacht einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Rates im Rahmen des Vermittlungsverfahren zum Telekompaket auf einen Kompromiss zum Schutz der Rechte von Internetnutzern.

Das EP hat durch seine geschlossene Position gegen Internetsperren ohne richterlichen Beschluss einen ersten Erfolg im Sinne der Bürgerrechte gelandet. Die Machtprobe zwischen Parlament und Rat ist damit zugunsten des Parlamentes ausgegangen. Ab sofort muss den Internet-Usern garantiert werden, dass ihre Grund- und Freiheitsrechte gewahrt werden.

Die erstrittene Einigung auf Europäischer Ebene muss nun national  weiter verfolgt werden. Wir Grünen werden mit unseren Fraktionen in den nationalen Parlamenten daran arbeiten, dass effektiver Schutz der Grundrechte in nationaler Gesetzgebung vollzogen wird. Unser Ziel ist eine  Gesetzgebung, die ordentliche Rechtsverfahren vorsieht, bevor ein Internetzugang wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gekappt wird.