UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG: Gleich downloaden!

Diese Kampagne wendet sich gegen Zensur im Internet und setzt sich für die weltweite Freiheit im Internet ein. Es soll Bewusstsein für die Tatsache geschaffen werden, dass Länder rund um den Globus die Kontrolle über das Internet verschärfen.

Erst vor kurzem hatte die Organisation "Reporter ohne Grenzen", die diese Initiative unterstützt, in einem Bericht insgesamt 12 Staaten als "Feinde des Internet" ausgemacht. In diesen Ländern - darunter China, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und Tunesien - werden nicht nur die im Netz verbreiteten Informationen und Nachrichten zensiert, sondern auch NutzerInnen und BlogerInnen systematisch verfolgt. Dieser Bericht war ein Grund mehr, um nun diese breit angelegte Unterstützerkampagne für die Initiative des Europäischen Parlamentes zu starten.

Im Juli 2008 hatten die neun Parlamentarier, die die 4 wichtigsten Fraktionen im EP und neun EU-Mitgliedsstaaten repräsentieren , Vorschläge für eine europäische Gesetzgebung zur Wahrung der Freiheit im Internet präsentiert. Der "EU Global Online Freedom Act (EU GOFA)", orientiert sich an einem Vorschlag, der 2006 im US-amerikanischen House of Representatives lanciert wurde.


Unter anderem schlagen die Abgeordneten darin vor:

1. Jährliche Aufstellung einer schwarzen Liste von Ländern, die die Freiheit im Internet einschränken
2. Minimumstandards für IT-Unternehmen, die in autoritären Staaten geschäftlich aktiv sind
3. Europäische Anbieter von Suchmaschinen sollen keine eigene IT-Infrastruktur in Staaten der schwarzen Liste betreiben dürfen, so dass sie auch nicht durch die jeweilige nationale Gesetzgebung gezwungen werden können, Nutzerdaten herauszugeben
4. Entwicklung und Verbreitung von Anti-Zensur-Technologien und -Dienstleistungen
5. Eine Überprüfung der Menschenrechtssituation bei Exporten in Ländern, die die Freiheit im Internet beschneiden
6. Einstufung von Internetzensur als internationales Handelshemmnis

Hier geht es zum PDF über den Zensurstopp im Internet.
Hier geht es zum PDF über EU GOFA.
Hier geht es zur Facebook-Kampagne.