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Dalai Lama im EU-Parlament
Dalai Lama diskutiert mit der Tibet-Intergroup
04.12.2008 16:29
Anlässlich seines Besuches im Europäischen Parlament hat der Dalai Lama Mitgliedern der Tibet - Intergroup eine mehr als einstündige Audienz gewährt.

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Er informierte uns direkt über die letzten Ereignisse, wie etwa die Versammlung der Exil-Tibeter in Dharamsala. Wie der mitgereiste Premierminister der Exilregierung, Samdong Rinpoche, betonte,  gab es dort eine überwältigende Zustimmung zum gewaltlosen Weg, dem sogenannten "Middle Way Approach" des Dalai Lama. Das gelte auch für die Tibetische Jugend, die zwar sehr ungeduldig auf Verbesserungen hinarbeite, sich aber dem Prinzip der Gewaltlosigkeit vollumfänglich verpflichtet fühle.
Kelsang Gyaltsen, der Repräsentant des Dalai Lama in Europa, berichtete im Detail von der letzten Gesprächsrunde mit Vertretern der Chinesischen Führung - und deren Scheitern. Nun, da die Olympischen Spiele vorbei sind, gibt es offenbar für China keinen Grund mehr, jenen Dialog, den viele Regierungen und Organisationen weltweit forderten, fortzusetzen. Der Lack ist ab, China hat sich demaskiert.
Die Menschen in Tibet brauchen unsere Unterstützung nun mehr als je zuvor, denn die Repression hat zugenommen – in ganz China, aber ganz besonders in Tibet. Wir Abgeordneten der Tibet-Intergroup konnten auch eine Resolution (Text siehe unten) überreichen, die unsere Unterstützung erneuerte und weiter untermauerte.
Die Chancen auf einen wahren Autonomiestatus für Tibet stehen momentan schlechter denn je und die unversöhnliche Haltung der chinesischen Führung, die sich auch in direkten Gesprächen mit chinesischen Diplomaten hier in Brüssel und Mitgliedern des chinesischen Volkskongresses im Rahmen des interparlamentarischen Dialogs widerspiegelt, lässt einen oft frustriert und traurig zurück; aber das heutige konstruktive Gespräch und die Diskussion über neue mögliche Strategien und nicht zuletzt auch die unendliche Ruhe und Klarheit des Dalai Lama - selbst in dieser verfahrenen Situation – gab uns mehr als genug neue Motivation, um unsere Arbeit für die gerechte Sache Tibets mit vollem Elan fortzusetzen.


Gemeinsame Stellungnahme
der
Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament
zur aktuellen Entwicklungen in der Tibet-Frage

Die Tibet Intergruppe des Europäischen Parlamentes, würdigt den gewaltfreien, friedlichen, permanenten Einsatz des Dalai Lama für seine Anhänger, das tibetische Volk und die Menschenrechte im Allgemeinen.

Sie begrüßt seine Entscheidung, die im Exil lebenden Tibeter zu Beratungen über den Umgang mit China nach Dharamsala bestellt zu haben. Sein gesundheitlicher Zustand, seine persönliche Enttäuschung über die Ignoranz der chinesischen Regierung und ihre Weigerung zur Zusammenarbeit sowie die Gefahr einer Radikalisierung von Teilen seiner Anhängerschaft, machen das Treffen unabdingbar.

Die TIG verurteilt das Verhalten der chinesischen Regierung in der 8. Gesprächsrunde mit den Gesandten des Dalai Lama aufs Schärfste und ruft die Weltgemeinschaft auf, die friedlichen Forderungen des Dalai Lama für eine echte Autonomie Tibets intensiv zu unterstützen.

Die TIG versichert den Tibetern innerhalb und außerhalb Tibets ihrer weiteren Unterstützung, gerade weil das Thema nach Ende der Olympischen Spiele weitgehend aus den Schlagzeilen der Weltpresse verschwunden ist. Die anhaltende Repression gegenüber den Tibetern darf von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden.

Mit Enttäuschung stellen wir fest, dass die Gesprächrunden im Rahmen des sino-tibetischen Dialogs vor den Olympischen Spielen auf Druck der Weltöffentlichkeit zwar stattgefunden, aber keinerlei Resultate gezeigt haben.

Dass die chinesische Führung nun die Gespräche mit unannehmbaren Forderungen zum Scheitern bringt, bestätigt all jene Kritiker, die der KPC vor den Olympischen Spielen mangelndes Interesse an tatsächlichen Ergebnissen vorgeworfen hatten.

Nur eine Verwirklichung der Minderheitenrechte in Tibet sowie Autonomie in Kultur, Bildung und Religion für die Tibeter in China sind eine dauerhafte Garantie für ein friedliches Miteinander und politische Stabilität in der Region.

Die TIG fordert eine offizielle Stellungnahme der europäischen Institutionen zu den Menschenrechtsverletzungen in China, speziell gegenüber den Tibetern sowie der Minderheitenpolitik im Allgemeinen und fordert den Rat auf, die Tibetfrage beim kommenden EU-China-Gipfel auf die Tagesordnung zu setzen. Die TIG fordert auch die EU-Kommission auf, entschlossen das Verhalten der Chinesen gegenüber den Tibetern zu verurteilen und im Rahmen des EU-China-Dialogs zu thematisieren. Die Realisierung einer echten Autonomie Tibets und ein Ende der Repression innerchinesischer Opposition müssen als Bedingung an weitere Handelsabkommen geknüpft werden.

Die TIG erwartet in dieser Angelegenheit ein aktives Handeln der EU-Kommission vor dem Besuch Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, im Europäischen Parlament am 4. Dezember 2008 in Brüssel.

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