Der Vorschlag der MdEPs Jules Maaten, Karin Riis-Jorgensen, Henrik Lax, Christopher Fjellner, Edward McMillan Scott, Paulo Casaca, Frithjof Schmidt und Eva Lichtenberger basiert auf einem ähnlichen Vorschlag, der im US Repräsentantenhaus entwickelt wurde nachdem der chinesische Dissident Shui Tao festgenommen und zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil Yahoo persönliche Informationen an die chinesischen Behörden weiter gegeben hatte. Dieser Vorschlag wird auch von Reporter ohne Grenzen und Freedom House unterstützt.

Mehr und mehr autoritäre Staaten wie z.B. die Volksrepublik China, Kuba, Iran, Weißrussland und Nordkorea zensieren das Internet indem Websites abgeschaltet, Ergebnisse in Suchmaschinen gefiltert sowie Internetnutzer durch eine sogenannte Cyber Police und verpflichtende Registrierung eingeschüchtert werden. Und natürlich sind auch europäische Firmen involviert und so muss Europa mehr für den Schutz der Freiheit im Internet tun.

Der Entwurf für einen European Global Online Freedom Act enthält die folgenden Forderungen:

• Minimumstandards für europäische Unternehmen, die unter autoritären Regimen im Online-Geschäft tätig sind
• Bennenung der Länder, in denen es Beschränkungen im Internet gibt
• Einrichtung eines "Office of Global Internet Freedom (OGIF)"
• Erklärung, dass es Teil der EU-Politik ist, weltweit Redefreiheit und den freien Fluss von Informationen zu befördern
• Bereitstellung von 20 Mio Euro für die Entwicklung und Verbreitung von wirksamen Mitteln gegen die Zensur und für die Bereitstellung von entsprechenden Services
• Regeln für europäische Unternehmen, die Hosting Services anbieten
• Behandlung von Internetzensur als internationale Handelsbarriere
• Exportkontrollen und Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechtslage für Exporte in Länder, die im Internet Zensur ausüben

Der Entwurf im Detail: Draft EU GOFA