Vor ziemlich genau zwei Jahren wurde die Beschränkung der Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck erlassen - auf Drängen der im Europäischen Rat vertretenen Regierungen, die Handlungsbedarf im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sahen.

Heute stellte der belgische Berichterstatter El Khadraoui (PSE) seinen Berichtsentwurf im Verkehrsausschuss erstmals vor. Dabei wurden alle kritischen Fragen erneut auf den Tisch gelegt:

Verbesserte Verwaltung und Koordination können CO2 einsparen.

Zweihundert Jahre nach dem Bau der ersten Eisenbahnstrecke gibt es immer noch mangelnde Eisenbahn-Anbindung innerhalb Europas. Das neue TEN-V Grünbuch der EU nennt Schwächen des europäischen Verkehrsnetzes und bietet Ansätze zu ihrer Behebung. Seehäfen, die zu wenig Anbindung ins Landesinnere haben, oder überlastete Verkehrsknoten: Die Union hat in den letzten Jahrzehnten wichtige Schlüsselprojekte gefördert. Darunter war etwa die Öresund-Brücke zwischen Schweden und Dänemark, die als eine der längsten Brücken der Welt gilt.

Ich habe nicht nachgezählt, die wievielte Diskussion über eine Umfahrung eines Ortskerns ich schon mitgemacht habe. Sie folgen eine fixe Dramaturgie, gleich was oder wie umfahren werden soll.

Die EU-Kommission hat eine Studie zu einer möglichen Zulassung von Riesen-LKW in Auftrag gegeben - trotz Skepsis im Europäischen Parlament und im Verkehrsministerrat und obwohl es längst entsprechende nationale Studien gibt. Diese Studie liegt noch immer nicht endgültig vor, doch der Meinungsbildungsprozess ist längst im Gange.

Schon bei der Debatte um die Rechte von Passagieren bei Annullierung von Flügen waren Regelungen für den Fall des Bankrotts einer Fluggesellschaft und die Auswirkungen für die Passagiere im Gespräch. Der Vorschlag, auch für diesen Fall Vorsorge zu treffen, wurde dann am Ende allerdings von der Mehrheit der Abgeordneten nicht aufgegriffen, obwohl es in den letzten neun Jahren 77 Fälle von Pleiten in diesem Sektor gab - mit Tausenden von Passagieren, die gestrandet waren und ihre Rückflüge nicht mehr antreten konnten.

Über 140 VertreterInnen von lokalen Initiativen gegen die Strecke Lyon-Turin, für die ein 50-km-Tunnel für einen Hochgeschwindigkeitszug geplant ist, haben am 18. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg ihre Bedenken gegen dieses Großprojekt formuliert.

Schon im Mai letzten Jahres hat die Barroso Kommission mit einem Vorschlag Schiffbruch erlitten, nachdem so genannte scheinselbständige Fahrer von LKWs nicht unter die strenge Regelung von Lenk- und Ruhezeiten fallen sollten. Wie weithin bekannt, sind ja die Lenk- und Ruhezeiten für Fernfahrer europaweit geregelt worden um die erhöhte Unfallgefahr durch übermüdete Fahrer am Steuer von 40ig-Tonnern zu reduzieren.

Ziel der Reise ist ein Lokalaugenschein an der Donau, was die Güterbeförderung betrifft. Die Donau ist ja Teil der Transeuropäischen Verkehrsnetze (Prioritäres Projekt 18: Binnenwasserstraße Rhein/Maas−Main−Donau) und soll nach Vorstellungen der Kommission so ausgebaut werden, dass der Fluss an mindestens 300 Tagen im Jahr schiffbar ist.

Gusi und Molterer waren sich einig: Die AUA als nationales Standessymbol zu halten, war unabdingbar.

Keine mutigen Schritte kamen in den letzten Tagen aus dem EU-Parlament. Die Mehrheit der Abgeordneten hat für einen Entschließungsantrag gestimmt, der Geld aus EU-Töpfen für die Autoindustrie fordert. die Autofirmen sollen viel europäisches Geld erhalten, um dieselben umweltfeindlichen "Stinker" weiterzubauen.

Ein Modell zum Tausch von Transitfahrten könnte eine Million LKW auf die Schiene bringen.

Der Zugriff auf die Daten aus den Reservierungssystemen der Fluglinien war eine US-amerikanische Idee und führte in Europa zu Aufregung und Ablehnung. Vorerst. Da aber die USA hart blieben und drohten, den europäischen Fluggesellschaften die Landerechte zu kündigen, waren die Staaten gezwungen, die Sammelwut der US-Geheimdienste zu befriedigen.

Die heutige Abstimmung zum Bericht zu Arbeitszeitregelungen für Berufskraftfahrer betrachte ich - als verkehrsspolitische Sprecherin der Grünen/EFA - als Etappensieg.

Die Großwetterlage rund um den Flughafen Wien ist turbulent. Es herrscht anhaltendes Schlechtwetter, wie das ganze Skylink-Desaster und das Missmanagement um die 3. Flugpiste und die Anrainerprotest zeigen.

Ein Wechselbad der Gefühle war das Hearing (16. Juni 08) des zukünftigen EU-Verkehrskommissars Antonio Tajani. Bei der Ratifizierung des Transportprotokolls der Alpenkonvention scheint sich etwas zu bewegen, der designierte Verkehrskommissar zeigt durchaus Verständnis für die Probleme, die der Schwerverkehr im Alpenraum verursacht.

Der Brennerbasistunnel ist ein politisches Prestigeprojekt für Tirol und Italien - und ein Milliardengrab für unser Steuergeld. Einige Gründe, warum der Tunnelbau nicht viel bringt.

Großbritanniens neues e-Borders-Programm verletzt Datenschutzprinzipien der EU