Das EU-Parlament nimmt die Konsumenten Ernst. Diesen Mittwoch wurde die so genannte Novel Food-Verordnung in Straßburg in zweiter Lesung abgestimmt. Das Europäische Parlament hat der Kommission eine klare Absage erteilt: Klonfleisch? Nein, Danke.

Eine intensive Debatte gibt es derzeit über die Frage der Digitalisierung europäischer Literatur durch Google.

Da die China-Delegation noch vor dem Sommer eine Delegationsreise nach China plant, wurde der China-Experte Herr Prof. Dr. Thomas Heberer von der Universität Duisburg-Essen zu einem Referat eingeladen unter dem Titel „Wie stabil ist China?“

Eva Lichtenberger MEP and Hörstadt cordially invite you to the opening of the exhibition HÖRSTADT on Tuesday, 8 June 2010 at 6:30 pm European Parliament, "Espace Distribution", 3rd floor, ASP building. The opening will be followed by a cocktail.

Einst ausgerottet, dann erfolgreich ausgewildert: Jetzt kreisen über den Alpen wieder rund 150 Bartgeier.

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (7.-18. Dezember) haben die Grünen in der letzten Plenarwoche in Straßburg für mediale Aufmerksamkeit gesorgt.

Barroso hat heute (9. Feb. 2010) die letzte Hürde genommen: 488 Abgeordnete stimmten für seine neue Führungsmannschaft, 137 votierten dagegen, 72 enthielten sich. Insgesamt hat die neue Kommission 27 Mitglieder, darunter neun Frauen.

Schon im Mai letzten Jahres hat die Barroso Kommission mit einem Vorschlag Schiffbruch erlitten, nachdem so genannte scheinselbständige Fahrer von LKWs nicht unter die strenge Regelung von Lenk- und Ruhezeiten fallen sollten. Wie weithin bekannt, sind ja die Lenk- und Ruhezeiten für Fernfahrer europaweit geregelt worden um die erhöhte Unfallgefahr durch übermüdete Fahrer am Steuer von 40ig-Tonnern zu reduzieren.

Das Hearing mit Experten und Vertreterin der Kommission über die transatlantischen Datenströme und den bisher fast völlig fehlenden Schutz dieser Daten brachte viele neue Informationen über die konkreten Realitäten.

Am kommenden Samstag, den 31. Oktober 2009, findet der GRÜNE Gemeindegruppentag in Salzburg statt, im Rahmen dessen Christoph Siegers (Euventures) und ich zum Punkt "EU-Förderungen (2007 - 2013) für Städte und Gemeinden in Österreich" referieren.

Der Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen ist Gegenstand einer heute - 16. Juni 2010 - herausgegebenen Mitteilung der Europäischen Kommission, die damit einer Forderung des Europäischen Parlaments und von Mitgliedstaaten nachkommt.

Freitag, 20. November 2009, 19.30 Uhr - Innsbrucker Kongress, Orangerie Rennweg 3, 6020 Innsbruck Internet: Uneingeschränkter Zugang zu allem für jeden und jede? Naiver Traum oder bereits Realität? Aber was heißt das für InhaberInnen der Rechte geistigen Eigentums? Wie werden die Interessen der UrheberInnen gewahrt? Müssen dann InternetbenützerInnen für jeden Mausklick zahlen?

Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Das Anti Counterfeiting-Trade Agreement (ACTA) wird bereits seit 2005 zwischen der Schweiz, den USA, der EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Geheimen verhandelt.

2 Tage vor Schluss gibt es in den inhaltlichen Verhandlungen vor allem taktische Blockaden und Rückschritte:

Das EP zeigt Muskeln und Geschlossenheit im Kampf um die Rechte der Bürger im Internet.

Schon bei der Debatte um die Rechte von Passagieren bei Annullierung von Flügen waren Regelungen für den Fall des Bankrotts einer Fluggesellschaft und die Auswirkungen für die Passagiere im Gespräch. Der Vorschlag, auch für diesen Fall Vorsorge zu treffen, wurde dann am Ende allerdings von der Mehrheit der Abgeordneten nicht aufgegriffen, obwohl es in den letzten neun Jahren 77 Fälle von Pleiten in diesem Sektor gab - mit Tausenden von Passagieren, die gestrandet waren und ihre Rückflüge nicht mehr antreten konnten.

Die Mobilität in Europa hat sich in den letzten sechs Tagen massiv verändert. Der Vulkan auf Island hat der Menschheit abermals gezeigt, über welche Macht die Natur verfügt.