Im Rahmen der EU 2020 Ziele sowie der EU Energy Roadmap 2050, ist eine immense Reduktion der Treibhausgase sowie eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien vorgesehen. Bis 2020 sollen bis 30% der Treibhausgase eingespart und erneuerbare Energien auf 20% erhöht werden. Bis 2020 sollen sogar die Treibhausgase 80- 95% verringert werden, um diese Ziele wirklich zu erreichen braucht es vor allem Investitionen in Umweltschutz sowie neue Technologien und Bildung.

More and more people live and die in another EU country. With inheritance laws creating legal headaches for heirs abroad, MEPs want to make succession easier.

Einfachere und klarere Regeln für grenzüberschreitende Erbfälle!

Nach dem Internet-Blackout Day vergangene Woche als Statement gegen die umstrittenen US-Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA hat der Protest gegen mögliche Netz-Zensur langsam auch Europa erreicht.

Auch die EU hat sich jetzt einem umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am 26.1 in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

EU unterzeichnet in Tokio: Wir Grüne sind dagegen!

Das EU-Parlament sagt der Lebensmittelverschwendung den Kampf an.

Der Kreuzfahrtbranche geht es gut, sehr gut sogar. Doch hat der Boom der Branche offensichtlich nicht gut getan. Es wird gespart, vor allem beim Personal und bei der Sicherheit. Die Havarie der "Costa Concordia“ klingt wie ein schlechter Matrosenwitz. War der Kapitän etwa betrunken oder sonst irgendwie umnebelt. Die Insel Giglio, die sieht man doch und Eisberge gibt es im tyrrhenischen Meer ja bekanntlich keine!

Straßburg: Mit der ersten Plenarwoche im neuen Jahr beginnt die zweite Hälfte der 7. Legislaturperiode (2009 -2014). Heute haben wir den Parlamentspräsidenten und die neue Vize-Präsidenten gewählt. Morgen steht die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn auf der Tagesordnung (18.01.2012).

Ursprünglich kamen die Staats- und Regierungschefs vergangene Woche in Brüssel zusammen, um endlich eine effektive Lösung für die Finanz- und Schuldenkrise zu finden. Umso härter traf die Union Großbritanniens Entscheidung, einer Änderung der EU-Verträge für einen wirksamen Kampf gegen die Krise nicht zuzustimmen. Doch nicht nur die Insel gefährdet das Projekt EU, auch Merkel und ihre Problemlösungsstrategie sind kontraproduktiv.

Am 13.12.2011 lud Christiane Brunner – ihres Zeichens Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen – zur Pressekonferenz in den Grünen Parlamentsklub nach Wien. Thema waren die Folgen der Klimakonferenz von Durban und die Konsequenzen für Österreich.

Kopenhagen, Cancún, Durban – die Städtenamen der jährlich abgehaltenen UN-Klimakonferenz ändern sich, die Ergebnisse und Folgen scheinen aber jedes Mal dieselben zu sein. Auch dieses Jahr konnte man sich im Wesentlichen nur darauf einigen, sich künftig auf etwas einigen zu wollen. Das ist aber deutlich zu wenig, um die Klimaerwärmung schnellstmöglich zu drosseln.

Im Anhang finden Sie Kurzbriefings der Grünen zu den Schwerpunktthemen der Sitzungswoche in Straßburg Dezember 2011

Das Forum Alpbach bekommt Konkurrenz aus dem Westen. Lech lockt seit einigen Jahren immer mehr Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum „Mediengipfel am Arlberg“. Heuer wird vom 01.12.-03.12.2011 über den momentanen Zustand und die Zukunft der Europäischen Union diskutiert.

Das Interesse war groß als Dr. Eva Lichtenberger (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA) am 24.11.2011 ins Haus der Europäischen Union nach Wien lud. Thema war die Umsetzung des Umweltrechts in der EU und die Rolle der Kommission.

Das Europaparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die die Position des Parlaments zur bevorstehenden UN-Klimakonferenz darlegt und klare Forderungen an die EU-Verhandlungsposition auf dem Gipfel enthält. Die Grünen begrüßen die Forderung des Parlaments für ein klares Bekenntnis der EU zu einer zweiten Kyoto Verpflichtungsperiode.

Die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist ein Dauerthema in der Union. Geht es nach der Kommission, sollen nun Nägel mit Köpfen gemacht werden und zwar im Eiltempo. Noch diese Woche soll der Vertragstext für das PNR-Abkommen von den Verhandlerteams beider Seiten unterzeichnet werden. Ministerrat und Parlament haben das Ganze nach den Wünschen der Kommission dann nur noch durchzuwinken – möglichst noch in diesem Jahr. Dabei wird das Transparenzgebot der Union mit Füßen getreten.

Das europäische Höchstgericht in Luxemburg hat sich gegen die Patentierbarkeit menschlichen Lebens entschieden und die Kommerzialisierung von Verfahren zur Gewinnung embryonaler Stammzellen durch Zerstörung menschlicher Embryos abgelehnt. Ein Erfolg, zu dem nicht zuletzt auch ein überfraktioneller Zusammenschluss von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und besonders wir Grünen beigetragen haben! Es freut mich ungemein, dass mein großes Engagement in dieser Sache letztlich Früchte trägt.

Das Europaparlament hat heute das Economic Governance-Paket im Plenum verabschiedet. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als Sixpack bekannt. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang und Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Ford-Bericht soll die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten verbessern und somit deren Manipulation verhindern. Drei weitere Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) reformieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der ECOFIN-Rat hat bereits sein Einverständnis zum Paket verdeutlicht, deshalb gilt sein für den 4. Oktober anstehender Beschluss als Formsache.

Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU im Zeitraum 2011-2020 angenommen und dabei auch einer seit langem von den Grünen vorgebrachten Forderung zugestimmt: Ein Tempolimit von 30 km/h soll zukünftig zur Regel in Wohngebieten werden.

Das Parlament nahm heute mit großer Mehrheit einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2009 an. Bisher wurde EU-Recht in vielen Mitgliedstaaten gar nicht, nur mangelhaft oder nicht zeitgerecht umgesetzt.

Am 06.07.2011 hat das Europäische Parlament bei seiner Plenarsitzung in Straßburg eine Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung angenommen. Obwohl man damit aus grüner Sicht nicht vollkommen zufrieden sein kann, sind einige wichtige Verbesserungen bei der Verbraucherinformation angedacht. So etwa Herkunftsbezeichnungen für Fleisch.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) scharrt in den Startlöchern. Im April 2012 ist es soweit - der Countdown für mehr Bürgerbeteiligung läuft. Die Grüne Fraktion/EFA und ihr Experte für direkte Demokratie Gerald Häfner (Deutschland) nahmen das zum Anlass, dem Thema 2 Tage zu widmen. Vom 29.-30.06.2011 wurden im Rahmen einer panel discussion Meinungen ausgetauscht und Statuten bzw. Vorstand der NGO "Democracy International" bestätigt. Das Interesse der Öffentlichkeit war groß und von Politikverdrossenheit keine Spur.

„Fehlende Bürgernähe“ ist eines jener Schlagworte, die im Zusammenhang mit der EU am häufigsten fallen. Um das zu ändern, sind besonders wir Mitglieder des Europäischen Parlaments bemüht, der Bevölkerung die Arbeit der diversen EU-Institutionen und -einrichtungen näherzubringen. So besuchten uns in der Woche vom 20.-24.07.2011 gleich 2 Gruppen aus Österreich und Deutschland. Die Organisation übernahm dabei meine Assistentin Dr. Doris Dialer. Unterstützt wurde sie von meiner Büroleiterin Margarethe Richter und unserem Praktikanten Mag. Simon Eder.

Momentan schlägt dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein rauer Wind entgegen. Nicht genug, dass er bei den Kommunalwahlen in Mailand und Neapel eine schmerzliche Niederlage einfuhr. Nun verpassen ihm seine Landsleute auch noch bei einem Referendum drei schwere Tiefschläge. NEIN zur Atomkraft, NEIN zur Wasserprivatisierung und NEIN zur Möglichkeit seines Kabinetts, Gerichtsverhandlungen wegen dringender Geschäfte fernzubleiben.

Was haben Straßburg und Mellau/Damüls (Vorarlberg) gemeinsam? Abgesehen davon, dass beide Orte in der EU liegen, auf den ersten Blick nicht viel. Wäre da nicht das Europäische Parlament, das sich im Rahmen einer Plenardebatte mit der Schigebietserschließung in der Vorarlberger Region befasste. Eine Rückblende:

Enttäuschend - anders kann die neue EU-Richtlinie zur Eurovignette nicht bewertet werden. Die Eurovignette und das Ergebnis der Verhandlungen ist ein Beispiel, wie der Rat derzeit versucht, alle Vorschläge des Parlaments zu beschränken und auszuhöhlen. So besteht die Verkehrspolitik der Verkehrsminister in den Mitgliedstaaten alleinig darin, jeden Sonntag eine nachhaltige Verkehrspolitik von der Europäischen Union zu verlangen und unter der Woche dann alles zu tun, um diese tatkräftig zu behindern.

Die Kommission hat mit den USA einen neuen Entwurf zur Fluggast-Überwachung ausgehandelt. Die geplante Speicherfrist personenbezogener Daten beträgt darin bis zu 15 Jahre. Mein Kollege Jan Philipp Albrecht (Deutschland, Fraktion der Grünen/EFA, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) ruft Rat und Parlament auf, diesem Abkommen die Zustimmung zu verweigern.

Am 25. Mai fand im EP in Brüssel ein Seminar der Fraktion ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe) zum Thema "How European Zoos are treating their animals" statt. Dabei stellte die Born Free Foundation zusammen mit ENDCAP (European Network to END the keeping of wild animals in CAPtivity) ihre Untersuchungsergebnisse zur Umsetzung der EU-Richtlinie 1999/22 vor. Diese betrifft die Haltung wilder Tiere in Zoos. Dabei wurde Frankreich, Estland, Lettland, Litauen und Österreich kein gutes Zeugnis ausgestellt.

Montag, der 09. Mai. Für viele war dies wohl ein Tag wie jeder andere. Allerdings sollte er dass nicht sein, wurde doch heute vor 61 Jahren die EU aus der Taufe gehoben.

On the 3rd of May my colleague MEP Jan Philipp Albrecht (Germany, Greens/EFA Group) chaired a panel discussion in the EP in Brussels concerning the shortcomings and future of the European Arrest warrant, starting with an address from Vice-President of the European Commission Viviane Reding and the presentation of a new report on EU extradition by Fair Trial International.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge gestimmt. Die Grünen kritisieren, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen viel zu weich sind.

Die heutige Veranstaltung (8.4.) stand ganz im Zeichen des "European Year for Active Ageing", das 2012 von der EU ausgerufen wird. Im Komitee der Regionen fand die Abschlusskonferenz von AENEAS (Attaining Energy-Efficient Mobility in an Ageing Society) statt, wo unter anderem Vertreter von verschiedenen Ländern und der Kommission verschiedene Projekte und Zukunftslösungen vorstellten.

On the 23 of March the Swiss representation invited to the second edition of "Partners in Dialogue".

In einem am 8. März 2011 veröffentlichten Rechtsgutachten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dargelegt, dass die Schaffung eines Patentgerichts - in der vorgeschlagenen Form - unvereinbar mit den EU-Recht sei.

In 2. Februarwoche ist die ungarische Delegation auf Besuch in Brüssel. Neben den aktuellen Themen, wie dem umstrittenen Mediengesetz, werden auch Fragen zu innenpolitischen Themen diskutiert. Vor allem die Integration der Roma steht ganz oben auf der Agenda.

Die heutige Anhörung des estnischen Finanzökonomen Siim Kallas als Verkehrskommissar der neuen Barroso-Kommission war eine herbe Enttäuschung. Kallas´ fachliche Vorbereitung der Dossiers entsprach in keiner Weise den Erwartungen der Ausschussmitglieder.

Delegierte aus 194 Ländern haben in den letzten beiden Wochen in Cancún im wahrsten Sinne des Wortes für ein besseres "Klima" geschwitzt - und am Samstag dann doch alle Entscheidungen bis 2011 vertagt. Zwar hat es das Zwei-Grad-Ziel von seinem Schattendasein im Fußnotenapparat zur Erwähnung an prominenter Stelle gebracht, doch substantiell bringt das leider sehr wenig.

Das Europäische Parlament hat heute eine nicht-legislative Resolution über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt in der EU angenommen. Die Fraktion Die Grünen/EFA (die einen Alternative Resolution mit anderen Fraktion eingebracht hatte die aber nicht angenommen wurde) stimmte gegen die Resolution, da diese Produktpiraterie mit Urheberrechtsverletzungen auf unzulässige Weise vermischt.

Ich habe es sehr begrüßt, dass die EU das Übereinkommen über Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) unterschrieben hat. Nun geht es um die Umsetzung - zum Beispiel durch die Schaffung von Rechten von Passagieren bei der Benutzung von Schiff und Bus.

Auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments stand bei der Sitzung in Straßburg am 8. September nun eine überarbeitete Fassung der Richtlinie zum Schutz von Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke "benützt" werden. Die Grünen haben bei der Abstimmung zu dieser Richtlinie entsprechende Änderungsanträge eingebracht, doch diese wurden leider abgelehnt.

Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die EBI gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern von 2012 an die Möglichkeit, sich direkt in die Brüsseler Politik einzumischen und die politische Agenda der EU mitzubestimmen.

Peter Liese (EVP-Deutschland), Eva Lichtenberger (Grüne-Österreich), Vittorio Prodi (S&D-Italien), Carlo Casini (EVP-Italien) und Miroslav Mikolasik (EVP-Slowakei), dass es völlig inakzeptabel sei, Technologien, die auf der Zerstörung von menschlichen Leben basieren, zu patentieren. Bei der Patentierbarkeit geht es letztlich nicht nur um die Frage der Forschung, sondern um die kommerzielle Verwertung des menschlichen Körpers. Hier gibt es eine breite Ablehnung über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

Das EP hat am 7. Juli mit großer Mehrheit für stärkere Regeln für variable Gehaltszahlungen (Bankerboni) gestimmt. Dank des Drucks des EU-Parlaments müssen die Banken ab 2011 ihre Bonuspolitik verändern. Durch Begrenzung der variablen Gehaltszahlungen im Vergleich zum festen Gehalt wird den zum Symbol für die Krise gewordenen extravaganten Boni ein Ende gesetzt.

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit "meinen" Bericht1 zur Umsetzung des EU-Rechts angenommen. Denn Fakt ist, dass EU-Gesetze werden noch immer oft unvollständig oder verspätet umgesetzt, vor allem wenn es um Umwelt oder Grundrechte geht.

Die heutige Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist eine klare Absage an die grundrechtsfeindlichen Sicherheitsmaßnahmen der vergangenen Jahre.